09.03.23 - Kann das Anbringen einer Mini-Photovoltaikanlage untersagt werden, weil örtliche Gestaltungsvorschriften dagegen sprechen? Oder müssen solche Vorschriften zurückstehen, wenn es um das wichtige Ziel Klimaschutz geht? Mit dieser spannenden Frage hatte sich der Petitionsausschuss…
09.02.23 - Im Petitionsausschuss haben wir Grüne einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: Geschlossen folgte der Ausschuss meinem Votum, die Staatsregierung zu einer Änderung der Gemeindeordnung aufzufordern. Ziel ist, dass Grundstücksverkäufen von Gemeinden zukünftig verpflichtend eine…
25.01.23 - Im Interview mit Plenum TV erkläre ich, warum wir Grüne für eine Streichung der Selbstbeteiligung bei den Schulwegkosten sind. Außerdem geht es um die Weiterführung der so genannten 'Sprach-Kitas' in Bayern, die jetzt dringend umgesetzt werden muss. Das Geld dafür ist längst…
29.11.22 - Ein schöner Erfolg für die muslimischen Gefangenen der JVA: In der Justizvollzugsanstalt München wird künftig dauerhaft ein muslimischer Seelsorger beschäftigt.
08.09.22 - Immer wieder erreichen mich Briefe von Gefangenen, die sich über den baulichen Zustand der Haftzellen in der Justizvollzugsanstalt in Stadelheim beklagen.
01.09.22 - Wir verneigen uns vor dem mutigen Staatschef, großen Reformer und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Mit Perestroika und Glasnost hat er die damalige Sowjetunion geöffnet, mit Vorschlägen zur atomaren und konventionellen Abrüstung ging er auf westliche Staaten zu…
26.07.22 - Kurz vor der Sommerpause hat uns im Bayerischen Landtag eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Starnberg besucht.
07.07.22 - Bayern ist ein starker Wirtschaftsstandort, der vor großen Herausforderungen steht: Dazu gehören die sichere, klimaneutrale Energieversorgung, flächendeckende Digitalisierung, Veränderung der globalen Lieferketten und der zunehmende Fachkräftemangel. Zu einem Wirtschaftsdialog…
21.04.22 - Die grüne Landtagsfraktion traf sich zwei Tage lang in Bayreuth (Oberfranken). Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft“ ging es bei der Fraktionsklausur unter anderem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und…
05.04.22 - Interview von Plenum TV zu folgenden Themen: Stärkung der Innenrevision, mehr Personal im Justizwesen und Sinn von öffentlicher Förderung der Landwirtschaft.
